Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Änderung des Polizeigesetztes TG
21.04.2022
Der Regierungsrat hat am 8. März 2022 das Departement für Justiz und Sicherheit DJS ermächtigt, zum Entwurf für eine Änderung des Polizeigesetzes ein externes Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Der VTG wurde zur Eingabe einer Stellungnahme eingeladen.
Die Arbeitsgruppe Gesetzgebung des VTG hat an einer ad-hoc Sitzung einen Entwurf einer Stellungnahme zur Vernehmlassung «Änderung des Polizeigesetzes» ausgearbeitet.
Der Vorstand hat die Stellungnahme per 20.04.2022 genehmigt und dem DJS zugestellt.